RS Vwgh 2023/4/25 Ra 2021/10/0085

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Das VwG begründete die Behebung des Bescheides im angefochtenen Erkenntnisses mit der "inzidenten Anwendung" der §§ 17, 18 und 19 Stmk NatSchG 2017. Diese bestand ausschließlich in einer Bezugnahme der Begründung des Bewilligungsbescheides auf drei (näher angeführte) positive Stellungnahmen der Stmk. Landesregierung zur "artenschutzrechtlichen Prüfung" gemäß §§ 17, 18 und 19 Stmk NatSchG 2017; dies zum Zweck der Überprüfung, ob die in dem Projekt vorgeschlagenen Maßnahmen "ausreichend definiert sind, um nicht den Verbotstatbestand nach § 17, 18 oder 19 Abs. 2 Stmk NatSchG 2017 auszulösen". Die belangte Behörde hat die ihr zukommende Zuständigkeit für die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens nach § 5 Abs. 2 Stmk NatSchG 2017 nicht überschritten (vgl. VwGH 18.12.2020, Ra 2019/10/0081, 0082) . In diesem Zusammenhang kann nicht außer Acht gelassen werden, dass die von der belangten Behörde bejahten Bewilligungsvoraussetzungen nach § 27 Abs. 1 und 2 Stmk NatSchG 2017 auf die Wahrung der Schutzzwecke des § 3 Abs. 1 legcit. abstellen, somit (auch) darauf, dass der "Naturhaushalt in seinem Wirkungsgefüge" nicht "nachhaltig beeinträchtigt" wird (vgl. dazu § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Stmk NatSchG 2017). Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat die belangte Behörde mit dem Begründungspassus die in ihrem Ermessen stehende Befugnis, eine (artenschutzrechtliche) Vorfragenbeurteilung vorzunehmen, jedenfalls nicht überschritten (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2018/11/0225 bis 0227). Die mit dem angefochtenen Erkenntnis ausgesprochene Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde wegen deren Unzuständigkeit erweist sich aus diesen Gründen als inhaltlich rechtswidrigDas VwG begründete die Behebung des Bescheides im angefochtenen Erkenntnisses mit der "inzidenten Anwendung" der Paragraphen 17, 18 und 19 Stmk NatSchG 2017. Diese bestand ausschließlich in einer Bezugnahme der Begründung des Bewilligungsbescheides auf drei (näher angeführte) positive Stellungnahmen der Stmk. Landesregierung zur "artenschutzrechtlichen Prüfung" gemäß Paragraphen 17, 18 und 19 Stmk NatSchG 2017; dies zum Zweck der Überprüfung, ob die in dem Projekt vorgeschlagenen Maßnahmen "ausreichend definiert sind, um nicht den Verbotstatbestand nach Paragraph 17, 18, oder 19 Absatz 2, Stmk NatSchG 2017 auszulösen". Die belangte Behörde hat die ihr zukommende Zuständigkeit für die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens nach Paragraph 5, Absatz 2, Stmk NatSchG 2017 nicht überschritten vergleiche VwGH 18.12.2020, Ra 2019/10/0081, 0082) . In diesem Zusammenhang kann nicht außer Acht gelassen werden, dass die von der belangten Behörde bejahten Bewilligungsvoraussetzungen nach Paragraph 27, Absatz eins und 2 Stmk NatSchG 2017 auf die Wahrung der Schutzzwecke des Paragraph 3, Absatz eins, legcit. abstellen, somit (auch) darauf, dass der "Naturhaushalt in seinem Wirkungsgefüge" nicht "nachhaltig beeinträchtigt" wird vergleiche dazu Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, Stmk NatSchG 2017). Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat die belangte Behörde mit dem Begründungspassus die in ihrem Ermessen stehende Befugnis, eine (artenschutzrechtliche) Vorfragenbeurteilung vorzunehmen, jedenfalls nicht überschritten vergleiche VwGH 4.4.2019, Ra 2018/11/0225 bis 0227). Die mit dem angefochtenen Erkenntnis ausgesprochene Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde wegen deren Unzuständigkeit erweist sich aus diesen Gründen als inhaltlich rechtswidrig