RS Vwgh 2023/5/5 Ra 2022/03/0280

1. StGB § 178 heute
2. StGB § 178 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 178 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der objektive Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 40 lit. b EpidemieG 1950 in Verbindung mit § 7 EpidemieG 1950 ist bereits dann erfüllt, wenn der Täter einem nach § 7 EpidemieG 1950 behördlich verfügten Ge- oder Verbot - sohin einer behördlich verfügten Absonderungsmaßnahme oder Verkehrsbeschränkung - zuwiderhandelt. Auf das Herbeiführen einer Gefahrensituation, etwa der Gefahr der Verbreitung einer ansteckenden Krankheit, kommt es aber nicht an. Hingegen ist nach § 178 StGB strafbar, wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört. Der Tatbestand des § 178 StGB verlangt also das Herbeiführen einer - im Gesetz näher umschriebenen - Gefahrensituation (vgl. dazu im Einzelnen etwa OGH 16.2.2022, 13 Os 130/21y, und OGH 24.8.2022, 14 Os 62/22g). Das VwG hat sich im vorliegenden Fall darauf beschränkt, aus der Einstellung des gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens auf die Tatidentität zu schließen, ohne Feststellungen zu treffen, welcher Sachverhalt (welche "Tat") dem Beschuldigten im gerichtlichen Strafverfahren angelastet wurde. Es hat damit nach dem oben Gesagten - wegen der Unterschiede in den Tatbeständen nach § 40 EpidemieG 1950 einerseits und § 178 StGB andererseits - die Rechtslage verkannt.Der objektive Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 40, Litera b, EpidemieG 1950 in Verbindung mit Paragraph 7, EpidemieG 1950 ist bereits dann erfüllt, wenn der Täter einem nach Paragraph 7, EpidemieG 1950 behördlich verfügten Ge- oder Verbot - sohin einer behördlich verfügten Absonderungsmaßnahme oder Verkehrsbeschränkung - zuwiderhandelt. Auf das Herbeiführen einer Gefahrensituation, etwa der Gefahr der Verbreitung einer ansteckenden Krankheit, kommt es aber nicht an. Hingegen ist nach Paragraph 178, StGB strafbar, wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschränkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten gehört. Der Tatbestand des Paragraph 178, StGB verlangt also das Herbeiführen einer - im Gesetz näher umschriebenen - Gefahrensituation vergleiche dazu im Einzelnen etwa OGH 16.2.2022, 13 Os 130/21y, und OGH 24.8.2022, 14 Os 62/22g). Das VwG hat sich im vorliegenden Fall darauf beschränkt, aus der Einstellung des gegen den Beschuldigten geführten Strafverfahrens auf die Tatidentität zu schließen, ohne Feststellungen zu treffen, welcher Sachverhalt (welche "Tat") dem Beschuldigten im gerichtlichen Strafverfahren angelastet wurde. Es hat damit nach dem oben Gesagten - wegen der Unterschiede in den Tatbeständen nach Paragraph 40, EpidemieG 1950 einerseits und Paragraph 178, StGB andererseits - die Rechtslage verkannt.