RS Vwgh 2023/5/8 Ra 2022/03/0090

1. ABGB § 90 heute
2. ABGB § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. ABGB § 90 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
4. ABGB § 90 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975

Aus der Beistandspflicht als Ehegatte lassen sich weder ein Bedarf noch private Interessen iSd §§ 21, 22 WaffG 1996 ableiten, die einem solchen die Ausstellung eines Waffenpasses verschaffen könnten (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/03/0072, betreffend Gefährdung der Ehefrau im Rahmen ihrer Berufstätigkeit).Aus der Beistandspflicht als Ehegatte lassen sich weder ein Bedarf noch private Interessen iSd Paragraphen 21, 22, WaffG 1996 ableiten, die einem solchen die Ausstellung eines Waffenpasses verschaffen könnten vergleiche VwGH 27.1.2011, 2010/03/0072, betreffend Gefährdung der Ehefrau im Rahmen ihrer Berufstätigkeit).