RS Vwgh 2023/5/9 Ra 2023/06/0052

1. VwGG § 38 heute
2. VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021
3. VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 38 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 38 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 38 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

§ 33 Abs. 6 Vlbg BauG 2001, wonach das LVwG spätestens nach drei Monaten über die Beschwerde zu entscheiden hat, beinhaltet nur eine Entscheidungspflicht, jedoch keine (gesonderten) Rechtsfolgen einer verspäteten Entscheidung. Für den Fall einer Verletzung der in Abs. 6 festgelegten Entscheidungspflicht besteht die Möglichkeit, einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG einzubringen.Paragraph 33, Absatz 6, Vlbg BauG 2001, wonach das LVwG spätestens nach drei Monaten über die Beschwerde zu entscheiden hat, beinhaltet nur eine Entscheidungspflicht, jedoch keine (gesonderten) Rechtsfolgen einer verspäteten Entscheidung. Für den Fall einer Verletzung der in Absatz 6, festgelegten Entscheidungspflicht besteht die Möglichkeit, einen Fristsetzungsantrag gemäß Paragraph 38, VwGG einzubringen.