RS Vwgh 2023/5/9 Ra 2022/08/0044

1. ASVG § 67 heute
2. ASVG § 67 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013
3. ASVG § 67 gültig von 01.08.2010 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
4. ASVG § 67 gültig von 01.07.2010 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
5. ASVG § 67 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
6. ASVG § 67 gültig von 01.01.2007 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2006
7. ASVG § 67 gültig von 01.08.1996 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 411/1996

1. ASVG § 69 heute
2. ASVG § 69 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010
3. ASVG § 69 gültig von 01.07.1994 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994

Gutschriften für allenfalls ungebührlich entrichtete Beiträge können nur insoweit berücksichtigt werden, als sie - auf Grund eines Antrags gemäß § 69 ASVG - tatsächlich erfolgt wären. Für eine Bedachtnahme auf bloß abstrakt bestehende, aber nicht geltend gemachte Rückforderungsansprüche bietet das Gesetz keine Grundlage. Die Haftungssumme nach § 67 Abs. 10 ASVG ist mit dem Betrag festzusetzen, der dem durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters uneinbringlich gewordenen Beitragsrückstand entspricht.Gutschriften für allenfalls ungebührlich entrichtete Beiträge können nur insoweit berücksichtigt werden, als sie - auf Grund eines Antrags gemäß Paragraph 69, ASVG - tatsächlich erfolgt wären. Für eine Bedachtnahme auf bloß abstrakt bestehende, aber nicht geltend gemachte Rückforderungsansprüche bietet das Gesetz keine Grundlage. Die Haftungssumme nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG ist mit dem Betrag festzusetzen, der dem durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters uneinbringlich gewordenen Beitragsrückstand entspricht.