RS Vwgh 2023/5/9 Ra 2021/04/0126

1. BVergG 2018 § 341 heute
2. BVergG 2018 § 341 gültig ab 21.08.2018

Für einen Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren kommt es (ua.) darauf an, dass der Nachprüfungsantrag für die Klaglosstellung ursächlich war (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0045, Rn. 11, mwN). Die damit angesprochene Kausalität bezieht sich - im Fall der Zurücknahme einer Entscheidung durch den Auftraggeber - auf das Tätigwerden des Auftraggebers und nicht auf die Kenntnisnahme des Antragstellers von diesem Tätigwerden.Für einen Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren kommt es (ua.) darauf an, dass der Nachprüfungsantrag für die Klaglosstellung ursächlich war vergleiche VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0045, Rn. 11, mwN). Die damit angesprochene Kausalität bezieht sich - im Fall der Zurücknahme einer Entscheidung durch den Auftraggeber - auf das Tätigwerden des Auftraggebers und nicht auf die Kenntnisnahme des Antragstellers von diesem Tätigwerden.