RS Vwgh 2023/5/23 Ro 2022/10/0006

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Bereits der Wortlaut der Bestimmungen des § 27c Abs. 1 und § 27b Abs. 1 NÖ NatSchG 2000 verweist - ohne jegliche Einschränkungen etwa im Hinblick auf den statutengemäßen sachlichen oder örtlichen Tätigkeitsbereich - auf Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs. 7 UVPG 2000 "zur Ausübung von Parteienrechten in Niederösterreich befugt" sind. Damit nimmt der Gesetzgeber unmissverständlich auf den im Grunde des § 19 Abs. 7 UVPG 2000 erfolgten bescheidmäßigen Abspruch über die Erfüllung der Kriterien des § 19 Abs. 6 UVPG 2000 und die Festlegung, in welchen Bundesländern die Umweltorganisation zur Ausübung der Parteienrechte befugt ist, Bezug.Bereits der Wortlaut der Bestimmungen des Paragraph 27 c, Absatz eins und Paragraph 27 b, Absatz eins, NÖ NatSchG 2000 verweist - ohne jegliche Einschränkungen etwa im Hinblick auf den statutengemäßen sachlichen oder örtlichen Tätigkeitsbereich - auf Umweltorganisationen, die gemäß Paragraph 19, Absatz 7, UVPG 2000 "zur Ausübung von Parteienrechten in Niederösterreich befugt" sind. Damit nimmt der Gesetzgeber unmissverständlich auf den im Grunde des Paragraph 19, Absatz 7, UVPG 2000 erfolgten bescheidmäßigen Abspruch über die Erfüllung der Kriterien des Paragraph 19, Absatz 6, UVPG 2000 und die Festlegung, in welchen Bundesländern die Umweltorganisation zur Ausübung der Parteienrechte befugt ist, Bezug.