RS Vwgh 2023/6/1 Ra 2023/01/0134

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

§ 38a Abs. 8 erster Satz SPG 1991 normiert die Verpflichtung des Gefährders zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für Gewaltprävention sowie zur aktiven Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung. Für den Fall der Verletzung einer dieser beiden Verpflichtungen sieht § 38a Abs. 8 letzter Satz SPG 1991 iVm § 19 AVG die Ladung bzw. Vorführung zur Sicherheitsbehörde zum Zweck der Ermöglichung der Durchführung der Gewaltpräventionsberatung vor. Darüber hinaus stellt die Verletzung einer dieser beiden Verpflichtungen nach dem Straftatbestand des § 84 Abs. 1b Z 3 SPG 1991 auch eine Verwaltungsübertretung dar. Die Ladung bzw. Anordnung der Vorführung zur Gewaltpräventionsberatung gemäß § 38a Abs. 8 SPG 1991 kommt demnach unabhängig von bzw. neben der Verhängung einer Verwaltungsstrafe gemäß § 84 Abs. 1b Z 3 SPG 1991 in Betracht.Paragraph 38 a, Absatz 8, erster Satz SPG 1991 normiert die Verpflichtung des Gefährders zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für Gewaltprävention sowie zur aktiven Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung. Für den Fall der Verletzung einer dieser beiden Verpflichtungen sieht Paragraph 38 a, Absatz 8, letzter Satz SPG 1991 in Verbindung mit Paragraph 19, AVG die Ladung bzw. Vorführung zur Sicherheitsbehörde zum Zweck der Ermöglichung der Durchführung der Gewaltpräventionsberatung vor. Darüber hinaus stellt die Verletzung einer dieser beiden Verpflichtungen nach dem Straftatbestand des Paragraph 84, Absatz eins b, Ziffer 3, SPG 1991 auch eine Verwaltungsübertretung dar. Die Ladung bzw. Anordnung der Vorführung zur Gewaltpräventionsberatung gemäß Paragraph 38 a, Absatz 8, SPG 1991 kommt demnach unabhängig von bzw. neben der Verhängung einer Verwaltungsstrafe gemäß Paragraph 84, Absatz eins b, Ziffer 3, SPG 1991 in Betracht.