RS Vwgh 2023/6/12 Ra 2021/17/0002

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Begriff "verbotene Ausspielung" wird in § 2 Abs. 4 GSpG 1989 näher bestimmt. Demnach sind verbotene Ausspielungen solche Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG 1989 nicht erteilt wurde und die auch nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 GSpG 1989 ausgenommen sind. Nur wenn diese beiden (Negativ-)Bedingungen erfüllt sind, ist von verbotenen Ausspielungen iSd. GSpG 1989 auszugehen. Daraus folgt, dass der Vorwurf, verbotene Ausspielungen zugänglich gemacht zu haben, jedenfalls auch den Vorwurf enthält, dass dem Beschuldigten keine Konzession oder Bewilligung für diese Ausspielungen erteilt worden ist und dass diese Ausspielungen auch nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 GSpG 1989 ausgenommen sind. Es ist daher bei der Umschreibung der Tat im Straferkenntnis nicht erforderlich, das Vorliegen dieser beiden in § 2 Abs. 4 GSpG 1989 genannten Voraussetzungen ausdrücklich anzuführen, zumal die Beschuldigte im Strafverfahren auch nicht behauptet hat, dass eine dieser Voraussetzungen nicht vorgelegen wäre (vgl. VwGH 21.5.2003, 2000/09/0105). Dem VwG wäre auch freigestanden, die von ihm als fehlend erachteten Angaben (bei denen es sich im Wesentlichen nur um die Wiedergabe der verba legalia des § 2 Abs. 4 GSpG 1989 handelt) zu Zwecken der Klarstellung zu ergänzen. Von einer Vermischung von richterlicher Funktion und Anklagefunktion kann dabei nicht die Rede sein. Indem das VwG das bekämpfte Straferkenntnis mit der alleinigen Begründung aufgehoben hat, dass dessen Spruch keine Aussagen dahingehend enthalte, dass für die vorliegenden verbotenen Ausspielungen keine Konzession und keine Bewilligung nach dem GSpG 1989 erteilt worden seien und dass diese auch nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 GSpG 1989 ausgenommen seien, hat es die Rechtslage verkannt und sein Erkenntnnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.Der Begriff "verbotene Ausspielung" wird in Paragraph 2, Absatz 4, GSpG 1989 näher bestimmt. Demnach sind verbotene Ausspielungen solche Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG 1989 nicht erteilt wurde und die auch nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß Paragraph 4, GSpG 1989 ausgenommen sind. Nur wenn diese beiden (Negativ-)Bedingungen erfüllt sind, ist von verbotenen Ausspielungen iSd. GSpG 1989 auszugehen. Daraus folgt, dass der Vorwurf, verbotene Ausspielungen zugänglich gemacht zu haben, jedenfalls auch den Vorwurf enthält, dass dem Beschuldigten keine Konzession oder Bewilligung für diese Ausspielungen erteilt worden ist und dass diese Ausspielungen auch nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß Paragraph 4, GSpG 1989 ausgenommen sind. Es ist daher bei der Umschreibung der Tat im Straferkenntnis nicht erforderlich, das Vorliegen dieser beiden in Paragraph 2, Absatz 4, GSpG 1989 genannten Voraussetzungen ausdrücklich anzuführen, zumal die Beschuldigte im Strafverfahren auch nicht behauptet hat, dass eine dieser Voraussetzungen nicht vorgelegen wäre vergleiche VwGH 21.5.2003, 2000/09/0105). Dem VwG wäre auch freigestanden, die von ihm als fehlend erachteten Angaben (bei denen es sich im Wesentlichen nur um die Wiedergabe der verba legalia des Paragraph 2, Absatz 4, GSpG 1989 handelt) zu Zwecken der Klarstellung zu ergänzen. Von einer Vermischung von richterlicher Funktion und Anklagefunktion kann dabei nicht die Rede sein. Indem das VwG das bekämpfte Straferkenntnis mit der alleinigen Begründung aufgehoben hat, dass dessen Spruch keine Aussagen dahingehend enthalte, dass für die vorliegenden verbotenen Ausspielungen keine Konzession und keine Bewilligung nach dem GSpG 1989 erteilt worden seien und dass diese auch nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß Paragraph 4, GSpG 1989 ausgenommen seien, hat es die Rechtslage verkannt und sein Erkenntnnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.