RS Vwgh 2023/6/13 Ra 2022/16/0033

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

1. VStG § 55 heute
2. VStG § 55 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 55 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 55 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Ist seit dem ersten Rechtsgang zwischenzeitlich eine Tilgung

verschiedener Vorstrafen eingetreten, so dürfen diese bei der

Strafbemessung im zweiten Rechtsgang nicht mehr berücksichtigt

werden (Hinweis E 21.2.1990, 89/03/0113); dies bedeutet

allerdings keine Verpflichtung der Beh, im Hinblick auf die

"Reduktion" der Vorstrafen die Herabsetzung der verhängten

Strafen in einem bestimmten Verhältnis vorzunehmen. Für die

Rechtmäßigkeit der Strafbemessung ist vielmehr nur

entscheidend, ob die Beh das ihr eingeräumte Ermessen

überschritten hat oder nicht.