Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §19Rechtssatz
Durch die Einschränkung der Beschwerde auf die Bekämpfung der Strafhöhe war "Sache" des beim VwG anhängigen Verfahrens nur mehr die Straffrage (vgl. VwGH 19.10.2017, Ra 2017/02/0062, mwN); der Tatvorwurf - und somit auch die Frage der Verjährung desselben - war hingegen nicht mehr "Sache" des Verfahrens vor dem VwG.Durch die Einschränkung der Beschwerde auf die Bekämpfung der Strafhöhe war "Sache" des beim VwG anhängigen Verfahrens nur mehr die Straffrage vergleiche VwGH 19.10.2017, Ra 2017/02/0062, mwN); der Tatvorwurf - und somit auch die Frage der Verjährung desselben - war hingegen nicht mehr "Sache" des Verfahrens vor dem VwG.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023040050.L01Im RIS seit
24.07.2023Zuletzt aktualisiert am
16.08.2023