RS Vwgh 2023/6/29 Ra 2022/01/0371

1. AVG § 46 heute
2. AVG § 46 gültig ab 01.02.1991

Die Vorlage von amtlichen Dokumenten, die - mangels Lichtbildes oder anderer Identitätsmerkmale - als solche für den gemäß § 5 Abs. 3 StbG 1985 vorgesehenen Nachweis der Identität des Fremden nicht genügen (vgl. VwGH 2.4.2021, Ro 2021/01/0010, Rn. 64), können in Verbindung mit (den Angaben von) Identitätszeugen sehr wohl als mögliche Beweismittel herangezogen werden (vgl. VwGH 2.4.2021, Ro 2021/01/0010, Rn. 75).Die Vorlage von amtlichen Dokumenten, die - mangels Lichtbildes oder anderer Identitätsmerkmale - als solche für den gemäß Paragraph 5, Absatz 3, StbG 1985 vorgesehenen Nachweis der Identität des Fremden nicht genügen vergleiche VwGH 2.4.2021, Ro 2021/01/0010, Rn. 64), können in Verbindung mit (den Angaben von) Identitätszeugen sehr wohl als mögliche Beweismittel herangezogen werden vergleiche VwGH 2.4.2021, Ro 2021/01/0010, Rn. 75).