RS Vwgh 2023/7/3 Ra 2021/18/0207

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Das BVwG hat zwar festgestellt, dass der Revisionswerber der Volksgruppe der Rohingya angehört und wegen dieser Volksgruppenzugehörigkeit im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch einer "unmittelbaren Bedrohung bzw. Belästigung durch staatliche Autoritäten" ausgesetzt wäre. Weiters hat es (in der rechtlichen Würdigung) festgehalten, dem Vorbringen des Revisionswerbers, in Bangladesch "aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Rohingyas einer - faktischen - Verfolgung durch die Mehrheitsbevölkerung bzw. durch Ignoranz der inländischen Behörden einer Verfolgung ausgesetzt zu sein", könne unter Zugrundelegung der aktuellen Länderberichte nicht entgegengetreten werden. Mit seiner Rechtsansicht, die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe sei für sich genommen noch kein Asylgrund, sondern es bedürfe einer individuellen Verfolgung, weshalb dem Revisionswerber nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen sei, hat das BVwG jedoch die Leitlinien zur Prüfung der Asylrelevanz einer "Gruppenverfolgung" nicht richtig angewandt (vgl. VwGH 25.1.2022, Ra 2021/19/0109). Denn im Falle einer - vom BVwG offenbar angenommenen - Verfolgung der ganzen Volksgruppe der Rohingya hätte jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten, und würde für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe genügen.Das BVwG hat zwar festgestellt, dass der Revisionswerber der Volksgruppe der Rohingya angehört und wegen dieser Volksgruppenzugehörigkeit im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch einer "unmittelbaren Bedrohung bzw. Belästigung durch staatliche Autoritäten" ausgesetzt wäre. Weiters hat es (in der rechtlichen Würdigung) festgehalten, dem Vorbringen des Revisionswerbers, in Bangladesch "aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Rohingyas einer - faktischen - Verfolgung durch die Mehrheitsbevölkerung bzw. durch Ignoranz der inländischen Behörden einer Verfolgung ausgesetzt zu sein", könne unter Zugrundelegung der aktuellen Länderberichte nicht entgegengetreten werden. Mit seiner Rechtsansicht, die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe sei für sich genommen noch kein Asylgrund, sondern es bedürfe einer individuellen Verfolgung, weshalb dem Revisionswerber nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen sei, hat das BVwG jedoch die Leitlinien zur Prüfung der Asylrelevanz einer "Gruppenverfolgung" nicht richtig angewandt vergleiche VwGH 25.1.2022, Ra 2021/19/0109). Denn im Falle einer - vom BVwG offenbar angenommenen - Verfolgung der ganzen Volksgruppe der Rohingya hätte jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten, und würde für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe genügen.