RS Vwgh 2023/7/27 Ro 2020/16/0032

1. ZPO § 204 heute
2. ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003
3. ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004

Gerichtliche Vergleiche können nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden (vgl. RIS-Justiz RS0032587; vgl. aus der Rechtsprechung etwa OGH 29.4.2009, 2 Ob 70/09x, mwN). Zwar ist es aufgrund der Qualifizierung des gerichtlichen Vergleiches als Doppeltatbestand (vgl. etwa OGH 21.11.2017, 4 Ob 219/17k, mwN; vgl. auch VwGH 13.5.2004, 2004/16/0032; 8.2.1990, 89/16/0065, jeweils mwN) möglich, im Vergleich abgeschlossenen materiellrechtlichen Vereinbarungen eine Resolutivbedingung beizusetzen, dies entfaltet jedoch keine Auswirkungen auf die prozessuale Seite des Vergleiches (vgl. etwa OGH 28.1.1981, 3 Ob 151/80). Demnach kann ein gerichtlicher Vergleich zwar als materiellrechtliches Rechtsgeschäft wirksam, prozessual aber unwirksam sein (vgl. OGH 5.12.1996, 6 Ob 2285/96i; 20.10.1994, 6 Ob 546/94).Gerichtliche Vergleiche können nicht resolutiv, wohl aber suspensiv bedingt abgeschlossen werden vergleiche RIS-Justiz RS0032587; vergleiche aus der Rechtsprechung etwa OGH 29.4.2009, 2 Ob 70/09x, mwN). Zwar ist es aufgrund der Qualifizierung des gerichtlichen Vergleiches als Doppeltatbestand vergleiche etwa OGH 21.11.2017, 4 Ob 219/17k, mwN; vergleiche auch VwGH 13.5.2004, 2004/16/0032; 8.2.1990, 89/16/0065, jeweils mwN) möglich, im Vergleich abgeschlossenen materiellrechtlichen Vereinbarungen eine Resolutivbedingung beizusetzen, dies entfaltet jedoch keine Auswirkungen auf die prozessuale Seite des Vergleiches vergleiche etwa OGH 28.1.1981, 3 Ob 151/80). Demnach kann ein gerichtlicher Vergleich zwar als materiellrechtliches Rechtsgeschäft wirksam, prozessual aber unwirksam sein vergleiche OGH 5.12.1996, 6 Ob 2285/96i; 20.10.1994, 6 Ob 546/94).