RS Vwgh 2023/8/16 Ra 2023/17/0123

1. AsylG 2005 § 55 heute
2. AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018
3. AsylG 2005 § 55 gültig von 01.10.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2017
4. AsylG 2005 § 55 gültig von 01.01.2014 bis 30.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
5. AsylG 2005 § 55 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. AsylG 2005 § 55 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Nichtstattgebung - Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehöriger, gegen den Bescheid der belangten Behörde betreffend Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Asylgesetz 2005 als unbegründet ab. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die - mit einem Aufschiebungsantrag verbundene - Revision. Gegenständlich legt der Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar. Da sich der Revisionswerber dazu bloß auf den Gesetzestext des § 30 Abs. 2 VwGG beruft, wird der Konkretisierungsobliegenheit in keiner Weise entsprochen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt daher schon im Hinblick auf die mangelnde Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils nicht in Betracht (vgl. VwGH 2.7.2019, Ro 2019/10/0029), wobei das BVwG im angefochtenen Erkenntnis zudem weder über eine Rückkehrentscheidung noch über ein Einreiseverbot abgesprochen hat und dem Revisionswerber schon deshalb durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses kein unverhältnismäßigen Nachteil drohen kann.Nichtstattgebung - Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehöriger, gegen den Bescheid der belangten Behörde betreffend Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, Asylgesetz 2005 als unbegründet ab. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die - mit einem Aufschiebungsantrag verbundene - Revision. Gegenständlich legt der Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar. Da sich der Revisionswerber dazu bloß auf den Gesetzestext des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG beruft, wird der Konkretisierungsobliegenheit in keiner Weise entsprochen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt daher schon im Hinblick auf die mangelnde Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils nicht in Betracht vergleiche VwGH 2.7.2019, Ro 2019/10/0029), wobei das BVwG im angefochtenen Erkenntnis zudem weder über eine Rückkehrentscheidung noch über ein Einreiseverbot abgesprochen hat und dem Revisionswerber schon deshalb durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses kein unverhältnismäßigen Nachteil drohen kann.