RS Vwgh 2023/8/29 Ro 2023/02/0009

1. StVO 1960 § 59 heute
2. StVO 1960 § 59 gültig ab 01.01.1961

1. StVO 1960 § 59 heute
2. StVO 1960 § 59 gültig ab 01.01.1961

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Bei der Frage der Dauer eines auf § 59 Abs. 1 lit b StVO 1960 gestützten Verbots des Lenkens ist auf den Gesetzeszweck, nämlich die Herstellung der Sicherheit im Straßenverkehr, abzustellen. Je nachdem wie lange es ausgehend von dem festgestellten gefährdenden Verhalten im Straßenverkehr erforderlich ist, ist die Dauer zu bemessen. Diese Frage ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Befristung des Verbots geeignet sein muss, den damit verfolgten Zweck zu erreichen. Es müssen Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schließen lassen, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit sichergestellt ist, dass die betroffene Person ein gesetzeskonformes Verhalten an den Tag legt und die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet ist. Es ist demgemäß eine Prognoseentscheidung auf Basis einer nachvollziehbaren und gesicherten Tatsachengrundlage zu treffen. Dabei ist das bisherige Verhalten des Betroffenen im Straßenverkehr bis zum Zeitpunkt der Entscheidung wesentlich. Der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung kommt besondere Bedeutung zu.Bei der Frage der Dauer eines auf Paragraph 59, Absatz eins, Litera b, StVO 1960 gestützten Verbots des Lenkens ist auf den Gesetzeszweck, nämlich die Herstellung der Sicherheit im Straßenverkehr, abzustellen. Je nachdem wie lange es ausgehend von dem festgestellten gefährdenden Verhalten im Straßenverkehr erforderlich ist, ist die Dauer zu bemessen. Diese Frage ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Befristung des Verbots geeignet sein muss, den damit verfolgten Zweck zu erreichen. Es müssen Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schließen lassen, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit sichergestellt ist, dass die betroffene Person ein gesetzeskonformes Verhalten an den Tag legt und die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet ist. Es ist demgemäß eine Prognoseentscheidung auf Basis einer nachvollziehbaren und gesicherten Tatsachengrundlage zu treffen. Dabei ist das bisherige Verhalten des Betroffenen im Straßenverkehr bis zum Zeitpunkt der Entscheidung wesentlich. Der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung kommt besondere Bedeutung zu.