RS Vwgh 2023/8/29 Ro 2023/02/0009

1. StVO 1960 § 59 heute
2. StVO 1960 § 59 gültig ab 01.01.1961

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Person eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bildet, ist nur ihr spezielles Verhalten im Straßenverkehr, nicht aber ihr Gesamtverhalten maßgebend. Hiebei kommt es keineswegs allein darauf an, daß das Verhalten des Bfr zu Bestrafungen geführt haben müsse, sondern es genügt, wenn das Verhalten des Bfrs im Straßenverkehr erkennen läßt, daß der Bf ohne Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bildet. (hier mehrmals Lenkung eines Fahrzeuges im durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, wobei einmal dadurch ein Unfall verursacht wurde)