RS Vwgh 2023/8/31 Ra 2022/21/0156

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Das VwG nahm im Verfahren betreffend Schubhaft zwar an, dass das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates "mit Erfolgsaussicht" betrieben werde. Nach der Stellungnahme des BFA hatte es aber seit Einleitung des - zum Entscheidungszeitpunkt bereits über acht Monate anhängigen - Verfahrens bereits sieben (offenbar erfolglose und gar nicht beantwortete) Urgenzen bei der Botschaft gegeben. Vor diesem Hintergrund und auch in Anbetracht der Feststellung des VwG, wonach eine Identitätsüberprüfung durch die Heimatbehörden anhand einer (bereits seit Beginn des Verfahrens vorhandenen) Reisepasskopie möglich sei, hätte es einer näheren Begründung dafür bedurft, weshalb das VwG nach wie vor davon ausging, mit der Erlangung des Heimreisezertifikates sei in absehbarer Zeit zu rechnen (vgl. VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0255; VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0309). So wäre etwa zu konkretisieren gewesen, wie häufig und in welcher Zeitspanne in Fällen, in denen eine Reisepasskopie vorhanden ist, üblicherweise tatsächlich - trotz mehrmaliger erfolgloser Urgenzen mit der Ausstellung eines Heimreisezertifikats zu rechnen ist (vgl. VwGH 22.12.2020, Ra 2020/21/0174).Das VwG nahm im Verfahren betreffend Schubhaft zwar an, dass das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates "mit Erfolgsaussicht" betrieben werde. Nach der Stellungnahme des BFA hatte es aber seit Einleitung des - zum Entscheidungszeitpunkt bereits über acht Monate anhängigen - Verfahrens bereits sieben (offenbar erfolglose und gar nicht beantwortete) Urgenzen bei der Botschaft gegeben. Vor diesem Hintergrund und auch in Anbetracht der Feststellung des VwG, wonach eine Identitätsüberprüfung durch die Heimatbehörden anhand einer (bereits seit Beginn des Verfahrens vorhandenen) Reisepasskopie möglich sei, hätte es einer näheren Begründung dafür bedurft, weshalb das VwG nach wie vor davon ausging, mit der Erlangung des Heimreisezertifikates sei in absehbarer Zeit zu rechnen vergleiche VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0255; VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0309). So wäre etwa zu konkretisieren gewesen, wie häufig und in welcher Zeitspanne in Fällen, in denen eine Reisepasskopie vorhanden ist, üblicherweise tatsächlich - trotz mehrmaliger erfolgloser Urgenzen mit der Ausstellung eines Heimreisezertifikats zu rechnen ist vergleiche VwGH 22.12.2020, Ra 2020/21/0174).