RS Vwgh 2023/9/5 Ra 2023/16/0064

1. GrEStG 1987 § 12 heute
2. GrEStG 1987 § 12 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. GrEStG 1987 § 12 gültig von 01.07.2025 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025
4. GrEStG 1987 § 12 gültig von 31.05.2014 bis 30.06.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2014
5. GrEStG 1987 § 12 gültig von 01.01.2013 bis 30.05.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2013
6. GrEStG 1987 § 12 gültig von 13.01.1999 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/1999
7. GrEStG 1987 § 12 gültig von 27.08.1994 bis 12.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 682/1994
8. GrEStG 1987 § 12 gültig von 17.07.1987 bis 26.08.1994

Die Inanspruchnahme der Ermäßigung der Bemessungsgrundlage nach § 26a Abs. 2 GGG 1984 (in der Fassung vor BGBl. I Nr. 61/2022) iVm § 7 der GGV 2014 setzt voraus, dass die Ermäßigung "eingangs der Eingabe, bei Einbringung im ERV in der Eingabe an leicht auffindbarer Stelle, unter Hinweis entweder auf § 26a Abs. 1 Z 1 GGG oder auf § 26a Abs. 1 Z 2 GGG und unter Bezifferung der ermäßigten Bemessungsgrundlage in Anspruch zu nehmen" ist. "Eingabe" iSd § 26a GGG 1984 ist in systematischem Zusammenhang mit TP 9 GGG 1984 das Grundbuchsgesuch (vgl. VwGH 26.5.2021, Ra 2021/16/0023, mwN). Dass aus den dem Grundbuchsgesuch angeschlossenen Beilagen allenfalls erkennbar oder erschließbar wäre, dass ein nach § 26a Abs. 1 GGG 1984 begünstigter Erwerbsvorgang vorliege, reicht angesichts des unmissverständlichen Wortlauts des § 26a Abs. 2 leg. cit. "eingangs der Eingabe" nicht aus (vgl. VwGH 9.10.2019, Ra 2019/16/0155). Nichts anderes kann gelten, wenn sich die Ermäßigung erst aus der Selbstberechnungserklärung nach § 12 GrEStG 1987 ergibt. Vor dem Hintergrund, dass die Gebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände anknüpft (vgl. etwa VwGH 6.10.2020, Ra 2020/16/0126) und Grundbuchssachen durch eine besondere Formstrenge gekennzeichnet sind (vgl. VwGH 19.1.1990, 89/18/0202), vermag nicht aufgezeigt zu werden, warum dies für die Inanspruchnahme der Ermäßigung bei einer vorgenommenen Selbstberechnung der Eintragungsgebühr nicht gelten sollte. Aus § 26 Abs. 4a GGG 1984 ergibt sich dies jedenfalls nicht, stellt sich die Annahme eines begünstigten Erwerbsvorgangs in der Selbstberechnungserklärung doch nachträglich als unrichtig dar, wenn das Erfordernis des § 26a Abs. 2 GGG 1984 nicht erfüllt ist.Die Inanspruchnahme der Ermäßigung der Bemessungsgrundlage nach Paragraph 26 a, Absatz 2, GGG 1984 (in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2022,) in Verbindung mit Paragraph 7, der GGV 2014 setzt voraus, dass die Ermäßigung "eingangs der Eingabe, bei Einbringung im ERV in der Eingabe an leicht auffindbarer Stelle, unter Hinweis entweder auf Paragraph 26 a, Absatz eins, Ziffer eins, GGG oder auf Paragraph 26 a, Absatz eins, Ziffer 2, GGG und unter Bezifferung der ermäßigten Bemessungsgrundlage in Anspruch zu nehmen" ist. "Eingabe" iSd Paragraph 26 a, GGG 1984 ist in systematischem Zusammenhang mit TP 9 GGG 1984 das Grundbuchsgesuch vergleiche VwGH 26.5.2021, Ra 2021/16/0023, mwN). Dass aus den dem Grundbuchsgesuch angeschlossenen Beilagen allenfalls erkennbar oder erschließbar wäre, dass ein nach Paragraph 26 a, Absatz eins, GGG 1984 begünstigter Erwerbsvorgang vorliege, reicht angesichts des unmissverständlichen Wortlauts des Paragraph 26 a, Absatz 2, leg. cit. "eingangs der Eingabe" nicht aus vergleiche VwGH 9.10.2019, Ra 2019/16/0155). Nichts anderes kann gelten, wenn sich die Ermäßigung erst aus der Selbstberechnungserklärung nach Paragraph 12, GrEStG 1987 ergibt. Vor dem Hintergrund, dass die Gebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände anknüpft vergleiche etwa VwGH 6.10.2020, Ra 2020/16/0126) und Grundbuchssachen durch eine besondere Formstrenge gekennzeichnet sind vergleiche VwGH 19.1.1990, 89/18/0202), vermag nicht aufgezeigt zu werden, warum dies für die Inanspruchnahme der Ermäßigung bei einer vorgenommenen Selbstberechnung der Eintragungsgebühr nicht gelten sollte. Aus Paragraph 26, Absatz 4 a, GGG 1984 ergibt sich dies jedenfalls nicht, stellt sich die Annahme eines begünstigten Erwerbsvorgangs in der Selbstberechnungserklärung doch nachträglich als unrichtig dar, wenn das Erfordernis des Paragraph 26 a, Absatz 2, GGG 1984 nicht erfüllt ist.