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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §56Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/06/0115 B 14. September 2021 RS 1Stammrechtssatz
Die Qualifikation eines Schreibens der Behörde stellt die Lösung eines Einzelfalls dar, dem regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl. etwa VwGH 25.10.2018, Ra 2017/07/0029, Rn. 22, mwN). Anderes gilt für einzelfallbezogene Beurteilungen nur dann, wenn die vom VwG vorgenommene Auslegung als geradezu unvertretbare Anwendung der vom VwGH geprägten Rechtsprechung anzusehen wäre (vgl. etwa VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0103, Rn. 21, mwN).Die Qualifikation eines Schreibens der Behörde stellt die Lösung eines Einzelfalls dar, dem regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zukommt vergleiche etwa VwGH 25.10.2018, Ra 2017/07/0029, Rn. 22, mwN). Anderes gilt für einzelfallbezogene Beurteilungen nur dann, wenn die vom VwG vorgenommene Auslegung als geradezu unvertretbare Anwendung der vom VwGH geprägten Rechtsprechung anzusehen wäre vergleiche etwa VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0103, Rn. 21, mwN).
Schlagworte
Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidcharakter BescheidbegriffEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023030155.L03Im RIS seit
10.10.2023Zuletzt aktualisiert am
17.10.2023