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E000 EU- Recht allgemeinNorm
EURallgRechtssatz
Im Sinne des Erfordernisses einer richtlinienkonformen Interpretation ist der in § 57a Abs. 2a KFG 1967 (und § 14 PBStV 1998) gebrauchte Begriff der Objektivität in jener Bedeutung zu verstehen, die er in der Richtlinie 2014/45/EU hat. Wie sich sowohl aus dem Erwägungsgrund 34 als auch aus Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie ergibt, dürfen sich die Prüfer (d.i. das geeignete Personal iSd. § 57a Abs. 2 KFG 1967 iVm. § 3 PBStV 1998) in keinem Interessenkonflikt - auch wirtschaftlicher oder persönlicher Art - befinden, sodass die zur Erteilung und zum Widerruf der Ermächtigung zuständige Behörde davon ausgehen kann, dass Unparteilichkeit und Objektivität bei der Begutachtung gewährleistet sind. Dafür haben nach dem Erwägungsgrund 32 und Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie die Prüfstellen (d.s. die Ermächtigten iSd. § 57a Abs. 2 KFG 1967) Sorge zu tragen.Im Sinne des Erfordernisses einer richtlinienkonformen Interpretation ist der in Paragraph 57 a, Absatz 2 a, KFG 1967 (und Paragraph 14, PBStV 1998) gebrauchte Begriff der Objektivität in jener Bedeutung zu verstehen, die er in der Richtlinie 2014/45/EU hat. Wie sich sowohl aus dem Erwägungsgrund 34 als auch aus Artikel 13, Absatz 4, der Richtlinie ergibt, dürfen sich die Prüfer (d.i. das geeignete Personal iSd. Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG 1967 in Verbindung mit Paragraph 3, PBStV 1998) in keinem Interessenkonflikt - auch wirtschaftlicher oder persönlicher Art - befinden, sodass die zur Erteilung und zum Widerruf der Ermächtigung zuständige Behörde davon ausgehen kann, dass Unparteilichkeit und Objektivität bei der Begutachtung gewährleistet sind. Dafür haben nach dem Erwägungsgrund 32 und Artikel 12, Absatz 2, der Richtlinie die Prüfstellen (d.s. die Ermächtigten iSd. Paragraph 57 a, Absatz 2, KFG 1967) Sorge zu tragen.
Schlagworte
Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021110100.L02Im RIS seit
24.10.2023Zuletzt aktualisiert am
24.10.2023