RS Vwgh 2023/9/19 Ro 2022/07/0015

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 78 heute
2. AVG § 78 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 78 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 78 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002
5. AVG § 78 gültig von 01.06.2000 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2000
6. AVG § 78 gültig von 01.01.1993 bis 31.05.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 866/1992
7. AVG § 78 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1992

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Aufgrund der Begriffsbestimmung des Art. 3 Z 11 VO (EU) 2018/848 der "Produktionseinheit in Umstellung", wonach eine Produktionseinheit aus Landparzellen oder anderen Wirtschaftsgütern bestehen kann, für die der Umstellungszeitraum gemäß Art. 10 zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnt, ergibt sich, dass nicht eine gesamte Produktionseinheit gleichzeitig umgestellt werden muss. Daraus, dass die Rechtslage hinsichtlich der Umstellung jedenfalls auch die Alternative der nicht gleichzeitigen Umstellung zur Verfügung stellt, ist ebenso auf das Vorliegen der verschiedenen rechtlichen Schicksale der einzelnen beantragten Landparzellen zu schließen und spricht dies auch wiederum gegen ein Abstellen auf eine "Produktionseinheit" als Gesamtes.Aufgrund der Begriffsbestimmung des Artikel 3, Ziffer 11, VO (EU) 2018/848 der "Produktionseinheit in Umstellung", wonach eine Produktionseinheit aus Landparzellen oder anderen Wirtschaftsgütern bestehen kann, für die der Umstellungszeitraum gemäß Artikel 10, zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnt, ergibt sich, dass nicht eine gesamte Produktionseinheit gleichzeitig umgestellt werden muss. Daraus, dass die Rechtslage hinsichtlich der Umstellung jedenfalls auch die Alternative der nicht gleichzeitigen Umstellung zur Verfügung stellt, ist ebenso auf das Vorliegen der verschiedenen rechtlichen Schicksale der einzelnen beantragten Landparzellen zu schließen und spricht dies auch wiederum gegen ein Abstellen auf eine "Produktionseinheit" als Gesamtes.