RS Vwgh 2023/9/19 Ro 2022/07/0015

1. AVG § 78 heute
2. AVG § 78 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 78 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 78 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002
5. AVG § 78 gültig von 01.06.2000 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2000
6. AVG § 78 gültig von 01.01.1993 bis 31.05.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 866/1992
7. AVG § 78 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1992

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Für die Frage, ob mehrere Bewilligungen gegeben sind, kommt es darauf an, ob das rechtliche Schicksal der beantragten Bewilligungen verschieden sein kann. Ferner ist maßgeblich, ob die Bewilligungen unabhängig voneinander in Anspruch genommen werden können (VwGH 14.6.2019, Ra 2019/02/0041). Die Anzahl der hiebei erlassenen Bescheide ist ohne rechtliche Bedeutung (VwGH 19.12.2013, 2013/03/0125). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist insbesondere hervorzuheben, dass sich aus dem - insoweit eindeutigen - Wortlaut des Art. 10 Abs. 3 VO (EU) 2018/848 ergibt, dass einzelne Landparzellen - je nachdem, ob diese die in lit. a oder b des Art. 10 Abs. 3 VO (EU) 2018/848 dargelegten Voraussetzungen erfüllen - verschiedene rechtliche Schicksale hinsichtlich der Bewilligung oder der Abweisung eines Antrages auf Anerkennung von Zeiten auf den Umstellungszeitraum haben können; so kann es hinsichtlich einzelner Flächen zur Anerkennung von Zeiträumen kommen und hinsichtlich anderer nicht.Für die Frage, ob mehrere Bewilligungen gegeben sind, kommt es darauf an, ob das rechtliche Schicksal der beantragten Bewilligungen verschieden sein kann. Ferner ist maßgeblich, ob die Bewilligungen unabhängig voneinander in Anspruch genommen werden können (VwGH 14.6.2019, Ra 2019/02/0041). Die Anzahl der hiebei erlassenen Bescheide ist ohne rechtliche Bedeutung (VwGH 19.12.2013, 2013/03/0125). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist insbesondere hervorzuheben, dass sich aus dem - insoweit eindeutigen - Wortlaut des Artikel 10, Absatz 3, VO (EU) 2018/848 ergibt, dass einzelne Landparzellen - je nachdem, ob diese die in Litera a, oder b des Artikel 10, Absatz 3, VO (EU) 2018/848 dargelegten Voraussetzungen erfüllen - verschiedene rechtliche Schicksale hinsichtlich der Bewilligung oder der Abweisung eines Antrages auf Anerkennung von Zeiten auf den Umstellungszeitraum haben können; so kann es hinsichtlich einzelner Flächen zur Anerkennung von Zeiträumen kommen und hinsichtlich anderer nicht.