RS Vwgh 2023/9/20 Ro 2023/13/0015

1. BAO § 281a heute
2. BAO § 281a gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018

1. BAO § 284 heute
2. BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014
3. BAO § 284 gültig von 01.01.2014 bis 29.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
4. BAO § 284 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
5. BAO § 284 gültig von 21.08.2003 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
6. BAO § 284 gültig von 01.01.2003 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
7. BAO § 284 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.2002

1. BAO § 53 heute
2. BAO § 53 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
3. BAO § 53 gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 9/2010
4. BAO § 53 gültig von 30.12.1989 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
5. BAO § 53 gültig von 18.07.1987 bis 29.12.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987
6. BAO § 53 gültig von 01.01.1987 bis 17.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 325/1986

1. VwGG § 38 heute
2. VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021
3. VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 38 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 38 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 38 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Allenfalls in die Verfassungssphäre reichende Bedenken an der Effizienz der Regelung des § 281a BAO werden vom VwGH nicht geteilt. Im Regelfall wird die (verfrühte) Vorlage einer Beschwerde - wie auch in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (190 BlgNR 26. GP 56) angeführt - irrtümlich erfolgen. Die Rückleitung der Beschwerde an die Abgabenbehörde samt Verständigung der Verfahrensparteien hievon ist zweifellos der einfachere und schnellere Weg als etwa eine Zurückweisung der Beschwerde oder die Feststellung der Unzuständigkeit (samt allfällig folgendem Rechtsmittelverfahren). Nur im Ausnahmefall wird ein Streit darüber bestehen, ob etwa eine Beschwerdevorentscheidung im konkreten Verfahren erforderlich oder ob eine Beschwerdevorentscheidung wirksam ergangen sei (vgl. zu einem derartigen Fall z.B. VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011). Dass insoweit eine Klärung nur über Säumnisbehelfe möglich ist, wird wiederum nur in Ausnahmefällen eine (erhebliche) Verfahrensverzögerung bewirken. Wenn ein Beschwerdeführer allenfalls auch mit der dauerhaften Nichterledigung der Steuersache zufrieden sein könnte und daher trotz Hinweises weder Fristsetzungsantrag noch Säumnisbeschwerde einbringt, so steht es aber auch dem Finanzamt frei, einen Antrag auf Fristsetzung gegen die (behauptete) Säumnis des BFG einzubringen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010; vgl. weiters z.B. VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011).Allenfalls in die Verfassungssphäre reichende Bedenken an der Effizienz der Regelung des Paragraph 281 a, BAO werden vom VwGH nicht geteilt. Im Regelfall wird die (verfrühte) Vorlage einer Beschwerde - wie auch in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (190 BlgNR 26. Gesetzgebungsperiode 56) angeführt - irrtümlich erfolgen. Die Rückleitung der Beschwerde an die Abgabenbehörde samt Verständigung der Verfahrensparteien hievon ist zweifellos der einfachere und schnellere Weg als etwa eine Zurückweisung der Beschwerde oder die Feststellung der Unzuständigkeit (samt allfällig folgendem Rechtsmittelverfahren). Nur im Ausnahmefall wird ein Streit darüber bestehen, ob etwa eine Beschwerdevorentscheidung im konkreten Verfahren erforderlich oder ob eine Beschwerdevorentscheidung wirksam ergangen sei vergleiche zu einem derartigen Fall z.B. VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011). Dass insoweit eine Klärung nur über Säumnisbehelfe möglich ist, wird wiederum nur in Ausnahmefällen eine (erhebliche) Verfahrensverzögerung bewirken. Wenn ein Beschwerdeführer allenfalls auch mit der dauerhaften Nichterledigung der Steuersache zufrieden sein könnte und daher trotz Hinweises weder Fristsetzungsantrag noch Säumnisbeschwerde einbringt, so steht es aber auch dem Finanzamt frei, einen Antrag auf Fristsetzung gegen die (behauptete) Säumnis des BFG einzubringen vergleiche VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010; vergleiche weiters z.B. VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011).