RS Vwgh 2023/9/25 Ra 2022/01/0240

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Nach dem klaren Wortlaut des § 10a Abs. 2 Z 3 StbG 1985 kann der Nachweis nur durch Vorlage eines Gutachtens eines Amtsarztes - der dabei allenfalls eine ergänzende fachliche Expertise (etwa durch Beischaffung von fachärztlichen Befunden bzw. Stellungnahmen) heranziehen kann (vgl. dazu VwGH 8.2.2022, Ra 2021/22/0190, Punkt 6.3.) - erbracht werden; die (bloße) Beibringung von sonstigen (fach-)ärztlichen Gutachten reicht nicht (vgl. demgegenüber etwa § 10 Abs. 1b StbG 1985: "ärztliches Gutachten").Nach dem klaren Wortlaut des Paragraph 10 a, Absatz 2, Ziffer 3, StbG 1985 kann der Nachweis nur durch Vorlage eines Gutachtens eines Amtsarztes - der dabei allenfalls eine ergänzende fachliche Expertise (etwa durch Beischaffung von fachärztlichen Befunden bzw. Stellungnahmen) heranziehen kann vergleiche dazu VwGH 8.2.2022, Ra 2021/22/0190, Punkt 6.3.) - erbracht werden; die (bloße) Beibringung von sonstigen (fach-)ärztlichen Gutachten reicht nicht vergleiche demgegenüber etwa Paragraph 10, Absatz eins b, StbG 1985: "ärztliches Gutachten").