RS Vwgh 2023/10/5 Ra 2020/04/0086

1. BVergG 2018 § 4 heute
2. BVergG 2018 § 4 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 4 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

Nach der Rechtsprechung des EuGH lässt allein das Vorhandensein eines entwickelten Wettbewerbs nicht den Schluss zu, dass keine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht gewerblicher Art vorliegt (vgl. EuGH 5.10.2017, C-567/15, LitSpecMet).Nach der Rechtsprechung des EuGH lässt allein das Vorhandensein eines entwickelten Wettbewerbs nicht den Schluss zu, dass keine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht gewerblicher Art vorliegt vergleiche EuGH 5.10.2017, C-567/15, LitSpecMet).