RS Vwgh 2023/10/18 Ra 2022/22/0038

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

§ 45 Abs. 11 NAG 2005 stellt auf Situationen ab, in denen ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" nicht in einem Verlängerungs- oder Zweckänderungsverfahren, sondern unmittelbar anschließend an eine unionsrechtliche Aufenthaltsberechtigung erteilt wird. Weiters ist anhand von § 45 Abs. 11 NAG 2005 ersichtlich, dass Aufenthaltszeiten, während derer ein Drittstaatsangehörige über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügte, als Zeiten einer rechtmäßigen Niederlassung iSd. § 45 Abs. 1 NAG 2005 zu betrachten sind. Den Gesetzesmaterialien zufolge hat § 45 Abs. 11 NAG 2005 zudem lediglich klarstellende Funktion (zum FrÄG 2009, auf das der Abs. 11 des § 45 NAG zurückzuführen ist, RV 330 BlgNR 24. GP 49). Auch der letztlich nicht in Kraft getretene § 45 Abs. 2a NAG 2005 in der Fassung des Brexit-Begleitgesetzes 2019, BGBl. I Nr. 25, der ausdrücklich die gänzliche Anrechnung von gemäß §§ 51, 52, 53a, 54 oder 54a zurückgelegten Aufenthaltszeiten auf die Fünfjahresfrist gemäß § 45 Abs. 1 NAG 2005 anordnete, war im Ergebnis lediglich als Klarstellung aufzufassen. Das NAG 2005 enthält überdies keine Bestimmungen, aufgrund derer einem Antragsteller wegen (Fort-)Bestehens einer unmittelbar auf Unionsrecht gegründeten Aufenthaltsberechtigung die konstitutive Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" zu verweigern wäre (vgl. VwGH 8.7.2020, Ro 2020/22/0004).Paragraph 45, Absatz 11, NAG 2005 stellt auf Situationen ab, in denen ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" nicht in einem Verlängerungs- oder Zweckänderungsverfahren, sondern unmittelbar anschließend an eine unionsrechtliche Aufenthaltsberechtigung erteilt wird. Weiters ist anhand von Paragraph 45, Absatz 11, NAG 2005 ersichtlich, dass Aufenthaltszeiten, während derer ein Drittstaatsangehörige über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügte, als Zeiten einer rechtmäßigen Niederlassung iSd. Paragraph 45, Absatz eins, NAG 2005 zu betrachten sind. Den Gesetzesmaterialien zufolge hat Paragraph 45, Absatz 11, NAG 2005 zudem lediglich klarstellende Funktion (zum FrÄG 2009, auf das der Absatz 11, des Paragraph 45, NAG zurückzuführen ist, Regierungsvorlage 330 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 49). Auch der letztlich nicht in Kraft getretene Paragraph 45, Absatz 2 a, NAG 2005 in der Fassung des Brexit-Begleitgesetzes 2019, BGBl. römisch eins Nr. 25, der ausdrücklich die gänzliche Anrechnung von gemäß Paragraphen 51, 52, 53 a, 54, oder 54a zurückgelegten Aufenthaltszeiten auf die Fünfjahresfrist gemäß Paragraph 45, Absatz eins, NAG 2005 anordnete, war im Ergebnis lediglich als Klarstellung aufzufassen. Das NAG 2005 enthält überdies keine Bestimmungen, aufgrund derer einem Antragsteller wegen (Fort-)Bestehens einer unmittelbar auf Unionsrecht gegründeten Aufenthaltsberechtigung die konstitutive Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" zu verweigern wäre vergleiche VwGH 8.7.2020, Ro 2020/22/0004).