RS Vwgh 2023/10/18 Ra 2022/22/0038

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Bestimmungen der §§ 24 und 26 NAG 2005 betreffend das Verlängerungs- und Zweckänderungsverfahren stehen der Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 45 NAG 2005 nicht entgegen. Daraus, dass es sich weder um einen Verlängerungs- noch um einen Zweckänderungsantrag im Sinn der §§ 24 und 26 NAG 2005 handelt (VwGH 17.11.2011, 2009/21/0378), folgt nämlich nicht, dass dem Fremden, dem ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zukommt, der beantragte Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" nicht zu erteilen wäre. Die Antragstellung im Rahmen eines Verlängerungs- oder Zweckänderungsverfahrens ist nicht Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 45 NAG 2005 (vgl. VwGH 5.5.2022, Ra 2018/22/0201; VwGH 8.7.2020, Ro 2020/22/0004; VwGH 11.5.2023, Ro 2022/22/0002; § 45 Abs. 10 und Abs. 12 NAG 2005).Die Bestimmungen der Paragraphen 24 und 26 NAG 2005 betreffend das Verlängerungs- und Zweckänderungsverfahren stehen der Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 45, NAG 2005 nicht entgegen. Daraus, dass es sich weder um einen Verlängerungs- noch um einen Zweckänderungsantrag im Sinn der Paragraphen 24 und 26 NAG 2005 handelt (VwGH 17.11.2011, 2009/21/0378), folgt nämlich nicht, dass dem Fremden, dem ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zukommt, der beantragte Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" nicht zu erteilen wäre. Die Antragstellung im Rahmen eines Verlängerungs- oder Zweckänderungsverfahrens ist nicht Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 45, NAG 2005 vergleiche VwGH 5.5.2022, Ra 2018/22/0201; VwGH 8.7.2020, Ro 2020/22/0004; VwGH 11.5.2023, Ro 2022/22/0002; Paragraph 45, Absatz 10 und Absatz 12, NAG 2005).