RS Vwgh 2023/10/19 Ro 2022/07/0011

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Entgegen der Ansicht des VwG kann das Kriterium der Be- und/oder Entladung des "überwiegenden Teiles der Ladung" in der Kernzone bzw. der erweiterten Zone, welches durch die Novelle LGBl. 141/2021 (Verordnung Nachtfahrverbot Schwerfahrzeuge A12 2021) festgelegt wurde, - neben der nicht bloß geringfügigen Beladung - vorliegend nicht als zusätzliches Erfordernis für das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des § 4 Abs. 1 lit. h der Verordnung Nachtfahrverbot Schwerfahrzeuge A12 2010 herangezogen werden, denn die genannte Novelle trat erst nach dem Tatzeitpunkt der vorliegenden Verwaltungsübertretung in Kraft.Entgegen der Ansicht des VwG kann das Kriterium der Be- und/oder Entladung des "überwiegenden Teiles der Ladung" in der Kernzone bzw. der erweiterten Zone, welches durch die Novelle Landesgesetzblatt 141 aus 2021, (Verordnung Nachtfahrverbot Schwerfahrzeuge A12 2021) festgelegt wurde, - neben der nicht bloß geringfügigen Beladung - vorliegend nicht als zusätzliches Erfordernis für das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des Paragraph 4, Absatz eins, Litera h, der Verordnung Nachtfahrverbot Schwerfahrzeuge A12 2010 herangezogen werden, denn die genannte Novelle trat erst nach dem Tatzeitpunkt der vorliegenden Verwaltungsübertretung in Kraft.