RS Vwgh 2023/10/19 Ra 2023/13/0132

1. BAO § 198 heute
2. BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Gemäß § 9 Abs. 1 NÖ BauO 1996 und - insoweit wortgleich - § 9 Abs. 1 NÖ BauO 2014 kommt allen Bescheiden nach diesem Gesetz - ausgenommenen jenen nach § 37 (dabei handelt es sich um Verwaltungsübertretungen) - insofern eine dingliche Wirkung zu, als daraus erwachsende Rechte oder Pflichten auch vom Rechtsnachfolger geltend gemacht werden dürfen oder zu erfüllen sind. Der Wortlaut des Gesetzes erkennt die dingliche Wirkung "allen Bescheiden" (mit Ausnahme jener im Verwaltungsstrafverfahren) zu; eine Einschränkung betreffend Abgabenbescheide kann daraus nicht abgeleitet werden. Es entspricht auch der klaren Absicht des Gesetzgebers, dass die dingliche Wirkung auch Rechte und Pflichten aus Abgabenbescheiden umfasst.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, NÖ BauO 1996 und - insoweit wortgleich - Paragraph 9, Absatz eins, NÖ BauO 2014 kommt allen Bescheiden nach diesem Gesetz - ausgenommenen jenen nach Paragraph 37, (dabei handelt es sich um Verwaltungsübertretungen) - insofern eine dingliche Wirkung zu, als daraus erwachsende Rechte oder Pflichten auch vom Rechtsnachfolger geltend gemacht werden dürfen oder zu erfüllen sind. Der Wortlaut des Gesetzes erkennt die dingliche Wirkung "allen Bescheiden" (mit Ausnahme jener im Verwaltungsstrafverfahren) zu; eine Einschränkung betreffend Abgabenbescheide kann daraus nicht abgeleitet werden. Es entspricht auch der klaren Absicht des Gesetzgebers, dass die dingliche Wirkung auch Rechte und Pflichten aus Abgabenbescheiden umfasst.