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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
ArzneiwareneinfuhrG 2010 §11Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/18/0239 E 30. September 1993 RS 4Stammrechtssatz
Ein Hinweis auf das Fehlen der Voraussetzungen für die
Anwendung einer im Gesetz vorgesehenen, ein Verbot
einschränkenden Ausnahmeregelung ist in dem § 44a Z 1 VStG einschränkenden Ausnahmeregelung ist in dem Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG
betreffenden Teil des Spruches nur dann erforderlich, wenn sich
ein Beschuldigter durch ein entsprechendes konkretes
Sachverhaltsvorbringen mit der für ihn geltenden
Ausnahmeregelung verantwortet hat oder dies nach der Aktenlage
offenkundig ist (Hinweis E 14.9.1984, 83/02/0549).
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023100401.L02Im RIS seit
05.12.2023Zuletzt aktualisiert am
05.12.2023