RS Vwgh 2023/11/2 Ra 2022/02/0221

1. B-VG Art. 8 heute
2. B-VG Art. 8 gültig ab 01.09.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2005
3. B-VG Art. 8 gültig von 01.01.2004 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 8 gültig von 01.08.2000 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2000
5. B-VG Art. 8 gültig von 19.12.1945 bis 31.07.2000 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 8 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 13 Abs. 1 VolksgruppenG 1976 in Verbindung mit der ebenfalls im Verfassungsrang stehenden Anlage 2 zum VolksgruppenG 1976 (Pkt. I. B. Z 2) hat die Bezirkshauptmannschaft Oberwart sicherzustellen, dass im Verkehr mit der jeweiligen Behörde und Dienststelle die kroatische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache verwendet werden kann. Gemäß § 13 Abs. 2 erster Satz VolksgruppenG 1976 kann sich im Verkehr mit einer Behörde oder Dienststelle im Sinne des Abs. 1 jedermann der Sprache der Volksgruppe bedienen. Der Revisionswerber konnte sich daher - unabhängig von der Frage, ob dieser Angehöriger dieser Volksgruppe ist - im Verkehr mit der Bezirkshauptmannschaft Oberwart, vor der die Verwendung (unter anderem) der kroatischen Sprache zugelassen ist, dieser Sprache einer Volksgruppe bedienen (vgl. VfGH 13.3.2019, E 517/2018-10, E 681/2018-9; EuGH 24.11.1998, Rs. C-274/96, Bickel und Franz; 27.3.2014, Rs. C-322/13, Grauel Rüffer).Gemäß der Verfassungsbestimmung des Paragraph 13, Absatz eins, VolksgruppenG 1976 in Verbindung mit der ebenfalls im Verfassungsrang stehenden Anlage 2 zum VolksgruppenG 1976 (Pkt. römisch eins. B. Ziffer 2,) hat die Bezirkshauptmannschaft Oberwart sicherzustellen, dass im Verkehr mit der jeweiligen Behörde und Dienststelle die kroatische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache verwendet werden kann. Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, erster Satz VolksgruppenG 1976 kann sich im Verkehr mit einer Behörde oder Dienststelle im Sinne des Absatz eins, jedermann der Sprache der Volksgruppe bedienen. Der Revisionswerber konnte sich daher - unabhängig von der Frage, ob dieser Angehöriger dieser Volksgruppe ist - im Verkehr mit der Bezirkshauptmannschaft Oberwart, vor der die Verwendung (unter anderem) der kroatischen Sprache zugelassen ist, dieser Sprache einer Volksgruppe bedienen vergleiche VfGH 13.3.2019, E 517/2018-10, E 681/2018-9; EuGH 24.11.1998, Rs. C-274/96, Bickel und Franz; 27.3.2014, Rs. C-322/13, Grauel Rüffer).