RS Vwgh 2023/11/14 Ro 2020/04/0019

1. BVergG 2018 § 249 heute
2. BVergG 2018 § 249 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 249 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

1. BVergG 2018 § 254 heute
2. BVergG 2018 § 254 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 254 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

Der Ausschlussgrund des § 249 Abs. 2 Z 4 BVergG 2018 setzt nicht nur das - objektivierbare - Vorliegen einer "schweren Verfehlung" voraus, sondern auch den Nachweis deren Begehung auf geeignete Weise durch den Sektorenauftraggeber. Dementsprechend ist das Vorliegen des "betreffenden Ereignisses" und somit der Beginn des dreijährigen Ausschlusszeitraums in Bezug auf den Ausschlussgrund des § 249 Abs. 2 Z 4 BVergG 2018 erst mit dem geeigneten Nachweis der Begehung einer schweren Verfehlung durch den Sektorenauftraggeber anzunehmen.Der Ausschlussgrund des Paragraph 249, Absatz 2, Ziffer 4, BVergG 2018 setzt nicht nur das - objektivierbare - Vorliegen einer "schweren Verfehlung" voraus, sondern auch den Nachweis deren Begehung auf geeignete Weise durch den Sektorenauftraggeber. Dementsprechend ist das Vorliegen des "betreffenden Ereignisses" und somit der Beginn des dreijährigen Ausschlusszeitraums in Bezug auf den Ausschlussgrund des Paragraph 249, Absatz 2, Ziffer 4, BVergG 2018 erst mit dem geeigneten Nachweis der Begehung einer schweren Verfehlung durch den Sektorenauftraggeber anzunehmen.