RS Vwgh 2023/11/22 Ra 2023/13/0048

1. ZustG § 13 heute
2. ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. ZustG § 13 gültig von 01.03.1983 bis 29.02.2004

Nach § 13 Abs 3 ZustG ist nur in dem Fall "zuzustellen", in dem Nach Paragraph 13, Absatz 3, ZustG ist nur in dem Fall "zuzustellen", in dem

die Behörde als Empfänger eine juristische Person bestimmt, es

handelt sich um eine vom Zusteller zu beachtende Regelung. Sie

schließt aber nicht aus, daß bereits die Behörde in der

Zustellverfügung ein Organ der juristischen Person als

"Empfänger" bestimmt. Diesfalls ist nicht die juristische

Person, sondern das betreffende Organ "Empfänger" (im formellen

Sinn).