RS Vwgh 2023/11/23 Ra 2022/07/0043

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. WRG 1959 § 33d heute
2. WRG 1959 § 33d gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2017
3. WRG 1959 § 33d gültig von 31.03.2011 bis 25.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011
4. WRG 1959 § 33d gültig von 22.12.2003 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
5. WRG 1959 § 33d gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
6. WRG 1959 § 33d gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

Der Gesetzeswortlaut des § 33d WRG 1959 unterscheidet mehrfach zwischen der "Sanierungsfrist" und der "Projektvorlagefrist". Auch § 1 Abs. 2 Stmk Fließgewässer SanierungsprogrammV 2012 differenziert zwischen der Frist für die Projektvorlage (entsprechend § 33d Abs. 3 erster Satz WRG 1959; zwei Jahre ab Inkrafttreten der Verordnung) und für die Durchführung der Maßnahme, also der Sanierung selbst. Würde man davon ausgehen, dass den Wasserberechtigten bloß die Pflicht zur Projektvorlage innerhalb der entsprechenden "Projektvorlagefrist" treffe und eine Sanierungspflicht des Wasserberechtigten verneinen, wären jene Gesetzespassagen, die die Festlegung einer Sanierungsfrist und insbesondere die Möglichkeiten des Wasserberechtigten zur Verlängerung dieser Frist regeln, obsolet und inhaltsleer. Dem Gesetz und der Verordnung liegt vielmehr zugrunde, dass die Festlegung einer Sanierungsfrist die Pflicht des Wasserberechtigten zur Durchführung der Sanierung innerhalb der Frist bedingt.Der Gesetzeswortlaut des Paragraph 33 d, WRG 1959 unterscheidet mehrfach zwischen der "Sanierungsfrist" und der "Projektvorlagefrist". Auch Paragraph eins, Absatz 2, Stmk Fließgewässer SanierungsprogrammV 2012 differenziert zwischen der Frist für die Projektvorlage (entsprechend Paragraph 33 d, Absatz 3, erster Satz WRG 1959; zwei Jahre ab Inkrafttreten der Verordnung) und für die Durchführung der Maßnahme, also der Sanierung selbst. Würde man davon ausgehen, dass den Wasserberechtigten bloß die Pflicht zur Projektvorlage innerhalb der entsprechenden "Projektvorlagefrist" treffe und eine Sanierungspflicht des Wasserberechtigten verneinen, wären jene Gesetzespassagen, die die Festlegung einer Sanierungsfrist und insbesondere die Möglichkeiten des Wasserberechtigten zur Verlängerung dieser Frist regeln, obsolet und inhaltsleer. Dem Gesetz und der Verordnung liegt vielmehr zugrunde, dass die Festlegung einer Sanierungsfrist die Pflicht des Wasserberechtigten zur Durchführung der Sanierung innerhalb der Frist bedingt.