RS Vwgh 2023/12/5 Ro 2023/06/0010

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Der VwGH sprach zu § 5 Abs. 3 Bgld BauG 1997 wiederholt aus, dass ein sachlich gerechtfertigter Anrainerschutz im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation des § 5 Abs. 3 Bgld BauG 1997 dazu führt, dass der Nachbar als subjektiv-öffentliches Recht (dort: im Zusammenhang mit der Gebäudehöhe) nur geltend machen kann, dass der auf seiner Liegenschaft vorhandene Baubestand in der gesetzlich erforderlichen Belichtung oder Belüftung nicht beeinträchtigt wird und dass eine sachgemäße widmungskonforme Bebauung seines Grundstückes im Hinblick auf die dafür notwendige Belichtung und Belüftung angesichts der Gebäudehöhe des verfahrensgegenständlichen Objektes möglich bleibt (vgl. VwGH 31.1.2006, 2005/05/0259, und darauf Bezug nehmend VwGH 29.1.2008, 2007/05/0195; ebenso VwGH 30.6.2015, 2012/06/0097). Ein Recht auf Beibehaltung der bisherigen Belichtung - sofern diese über die gesetzlich erforderliche Belichtung oder die sachgemäße widmungskonforme Bebauung hinausgeht - besteht nach dieser Rechtsprechung nicht.Der VwGH sprach zu Paragraph 5, Absatz 3, Bgld BauG 1997 wiederholt aus, dass ein sachlich gerechtfertigter Anrainerschutz im Sinne einer verfassungskonformen Interpretation des Paragraph 5, Absatz 3, Bgld BauG 1997 dazu führt, dass der Nachbar als subjektiv-öffentliches Recht (dort: im Zusammenhang mit der Gebäudehöhe) nur geltend machen kann, dass der auf seiner Liegenschaft vorhandene Baubestand in der gesetzlich erforderlichen Belichtung oder Belüftung nicht beeinträchtigt wird und dass eine sachgemäße widmungskonforme Bebauung seines Grundstückes im Hinblick auf die dafür notwendige Belichtung und Belüftung angesichts der Gebäudehöhe des verfahrensgegenständlichen Objektes möglich bleibt vergleiche VwGH 31.1.2006, 2005/05/0259, und darauf Bezug nehmend VwGH 29.1.2008, 2007/05/0195; ebenso VwGH 30.6.2015, 2012/06/0097). Ein Recht auf Beibehaltung der bisherigen Belichtung - sofern diese über die gesetzlich erforderliche Belichtung oder die sachgemäße widmungskonforme Bebauung hinausgeht - besteht nach dieser Rechtsprechung nicht.