RS Vwgh 2023/12/15 Ra 2022/05/0195

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.12.2023
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Index

L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Niederösterreich
L82000 Bauordnung
L82003 Bauordnung Niederösterreich
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §13 Abs8
BauO NÖ 2014 §23
BauRallg
  1. AVG § 13 heute
  2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
  3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
  4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
  7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
  8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
  9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2021/06/0001 B 16. Februar 2021 RS 1 (hier: nur der erste und letzte Satz)

Stammrechtssatz

Nach der zu § 13 Abs. 8 AVG ergangenen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 28.9.2010, 2009/05/0316) hat die Baubehörde den Bauwerber auf einen Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen und ihm nahe zu legen, das Ansuchen entsprechend zu ändern. Ein solcher Hinweis erfolgte mit Schreiben der Behörde. Eine nochmalige Verpflichtung des LVwG, die Bauwerberin auf einen Widerspruch hinzuweisen, der bereits Gegenstand in den beiden Vorinstanzen war, besteht nicht. Es ist nicht Aufgabe der Baubehörden oder des LVwG, die Bauwerberin zu beraten, welche Änderungen das Bauvorhaben genehmigungsfähig machen könnten.Nach der zu Paragraph 13, Absatz 8, AVG ergangenen hg. Rechtsprechung vergleiche etwa VwGH 28.9.2010, 2009/05/0316) hat die Baubehörde den Bauwerber auf einen Widerspruch zu den gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen und ihm nahe zu legen, das Ansuchen entsprechend zu ändern. Ein solcher Hinweis erfolgte mit Schreiben der Behörde. Eine nochmalige Verpflichtung des LVwG, die Bauwerberin auf einen Widerspruch hinzuweisen, der bereits Gegenstand in den beiden Vorinstanzen war, besteht nicht. Es ist nicht Aufgabe der Baubehörden oder des LVwG, die Bauwerberin zu beraten, welche Änderungen das Bauvorhaben genehmigungsfähig machen könnten.

Schlagworte

Baubewilligung BauRallg6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2022050195.L01

Im RIS seit

16.01.2024

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2024
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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