RS Vwgh 2023/12/19 Ro 2023/15/0019

1. BAO § 308 heute
2. BAO § 308 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 308 gültig von 31.12.2005 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
4. BAO § 308 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
5. BAO § 308 gültig von 01.01.2003 bis 19.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
6. BAO § 308 gültig von 15.07.1999 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/1999
7. BAO § 308 gültig von 13.01.1999 bis 14.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/1999
8. BAO § 308 gültig von 31.12.1996 bis 12.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 797/1996
9. BAO § 308 gültig von 27.08.1994 bis 30.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 680/1994
10. BAO § 308 gültig von 18.07.1987 bis 26.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987
11. BAO § 308 gültig von 19.04.1980 bis 17.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 310 heute
2. BAO § 310 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 310 gültig von 16.06.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2010
4. BAO § 310 gültig von 01.01.2003 bis 15.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002
5. BAO § 310 gültig von 31.12.1996 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 797/1996
6. BAO § 310 gültig von 30.12.1989 bis 30.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
7. BAO § 310 gültig von 19.04.1980 bis 29.12.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Wird die Wiedereinsetzung bewilligt, so tritt das Verfahren gemäß § 310 Abs. 3 erster Satz BAO in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Diese Bestimmung bewirkt, dass alle nach Ablauf der versäumten (aber durch die Wiedereinsetzung restituierten) Frist und in Konsequenz der stattgefundenen Versäumung ergangenen Bescheide mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihrer Erlassung vernichtet werden. (hier: Der Beschluss des BFG, mit welchem die Vorlageanträge des Wiedereinsetzungswerbers als nicht fristgerecht zurückgewiesen wurden, tritt daher im Falle der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ex lege außer Kraft.)Wird die Wiedereinsetzung bewilligt, so tritt das Verfahren gemäß Paragraph 310, Absatz 3, erster Satz BAO in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Diese Bestimmung bewirkt, dass alle nach Ablauf der versäumten (aber durch die Wiedereinsetzung restituierten) Frist und in Konsequenz der stattgefundenen Versäumung ergangenen Bescheide mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihrer Erlassung vernichtet werden. (hier: Der Beschluss des BFG, mit welchem die Vorlageanträge des Wiedereinsetzungswerbers als nicht fristgerecht zurückgewiesen wurden, tritt daher im Falle der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ex lege außer Kraft.)