RS Vwgh 2024/1/18 Ro 2021/02/0012

1. ArbVG § 33 heute
2. ArbVG § 33 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2003
3. ArbVG § 33 gültig von 01.07.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 360/1975

1. ArbVG § 34 heute
2. ArbVG § 34 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

Die der Niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur obliegende Errichtung und der Betrieb von Gesundheitseinrichtungen ist eine Tätigkeit bzw. Unternehmung, die ebenso durch Private oder private Institutionen erfolgen kann, weshalb es sich um keine hoheitliche Tätigkeit handelt. Somit liegt ein Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 ASchG 1994 und keine "sonstige Verwaltungsstelle" vor.Die der Niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur obliegende Errichtung und der Betrieb von Gesundheitseinrichtungen ist eine Tätigkeit bzw. Unternehmung, die ebenso durch Private oder private Institutionen erfolgen kann, weshalb es sich um keine hoheitliche Tätigkeit handelt. Somit liegt ein Betrieb im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, ASchG 1994 und keine "sonstige Verwaltungsstelle" vor.