RS Vwgh 2024/1/25 Ra 2023/18/0459

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Veröffentlicht am 25.01.2024
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Rechtssatz

Hat sich eine "frühere" Revision lediglich auf das Einreiseverbot und insofern einen trennbaren Spruchbestandteil bezogen, war das Revisionsrecht hinsichtlich des Abspruchs über den internationalen Schutz als solches nicht verbraucht (vgl. zum Verbrauch des Revisionsrechts an sich zB VwGH 30.8.2022, Ra 2022/18/0209, mwN).Hat sich eine "frühere" Revision lediglich auf das Einreiseverbot und insofern einen trennbaren Spruchbestandteil bezogen, war das Revisionsrecht hinsichtlich des Abspruchs über den internationalen Schutz als solches nicht verbraucht vergleiche zum Verbrauch des Revisionsrechts an sich zB VwGH 30.8.2022, Ra 2022/18/0209, mwN).

Schlagworte

Trennbarkeit gesonderter Abspruch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023180459.L02

Im RIS seit

20.02.2024

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2024
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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