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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §217 Abs1Rechtssatz
Ein Verschulden ist lediglich für die Frage des Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages von Relevanz (§ 217 Abs. 7 BAO). An der Entstehung des Säumniszuschlages ändert ein fehlendes bzw. geringes Verschulden jedoch nichts, weil die Vorschreibung des Säumniszuschlages eine objektive, vom Verschulden unabhängige Säumnisfolge bei Nichtentrichtung der Abgabe am Fälligkeitstag ist (vgl. VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023, mwN).Ein Verschulden ist lediglich für die Frage des Antrages auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages von Relevanz (Paragraph 217, Absatz 7, BAO). An der Entstehung des Säumniszuschlages ändert ein fehlendes bzw. geringes Verschulden jedoch nichts, weil die Vorschreibung des Säumniszuschlages eine objektive, vom Verschulden unabhängige Säumnisfolge bei Nichtentrichtung der Abgabe am Fälligkeitstag ist vergleiche VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2022130076.L02Im RIS seit
20.02.2024Zuletzt aktualisiert am
07.03.2024