RS Vwgh 2024/2/1 Ro 2020/04/0031

1. IO § 256 heute
2. IO § 256 gültig ab 26.06.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2017
3. IO § 256 gültig von 01.07.2010 bis 25.06.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010

Die Verarbeitung von Daten des Betroffenen über dessen Schuldenregulierungsverfahren, insbesondere in Bezug auf die Erfüllung des rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans, wie etwa die Speicherung, Analyse und Weitergabe dieser Daten an einen Dritten durch eine Kreditauskunftei stellt einen schweren Eingriff in die in den Art. 7 und 8 GRC verankerten Grundrechte des Betroffenen dar. Da solche Daten als negativer Faktor bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Betroffenen dienen, stellen sie sensible Informationen über dessen Privatleben dar. Ihre Verarbeitung kann den Interessen des Betroffenen beträchtlich schaden, weil die Weitergabe geeignet ist, die Ausübung seiner Freiheiten erheblich zu erschweren, insbesondere wenn es darum geht, Grundbedürfnisse zu decken. Die Folgen für die Interessen und das Privatleben des Betroffenen sind umso größer und die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Speicherung dieser Informationen daher umso höher, je länger diese Daten durch die Kreditauskunftei gespeichert werden (vgl. EuGH 7.12.2023, C-26/22 und C-64/22, SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung], Rn. 94, 95).Die Verarbeitung von Daten des Betroffenen über dessen Schuldenregulierungsverfahren, insbesondere in Bezug auf die Erfüllung des rechtskräftig bestätigten Zahlungsplans, wie etwa die Speicherung, Analyse und Weitergabe dieser Daten an einen Dritten durch eine Kreditauskunftei stellt einen schweren Eingriff in die in den Artikel 7 und 8 GRC verankerten Grundrechte des Betroffenen dar. Da solche Daten als negativer Faktor bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Betroffenen dienen, stellen sie sensible Informationen über dessen Privatleben dar. Ihre Verarbeitung kann den Interessen des Betroffenen beträchtlich schaden, weil die Weitergabe geeignet ist, die Ausübung seiner Freiheiten erheblich zu erschweren, insbesondere wenn es darum geht, Grundbedürfnisse zu decken. Die Folgen für die Interessen und das Privatleben des Betroffenen sind umso größer und die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Speicherung dieser Informationen daher umso höher, je länger diese Daten durch die Kreditauskunftei gespeichert werden vergleiche EuGH 7.12.2023, C-26/22 und C-64/22, SCHUFA Holding [Restschuldbefreiung], Rn. 94, 95).