RS Vwgh 2024/2/14 Ra 2022/12/0153

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Aus dem hg. Erkenntnis vom 28.1.2013, 2012/12/0050, ergibt sich, dass Feststellungsanträge, die sich auf Rechtsfragen beziehen, die in einem Verfahren betreffend die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen geltend gemacht werden, selbst dann in einem Beschwerdeverfahren nach dem DSG zu lösen sind, wenn in dienstrechtlichen Gesetzen - wie dort dem BDG 1979 - anzuwendende datenschutzrechtliche Bestimmungen enthalten sind. Vor allem ist aus diesem hg. Erkenntnis abzuleiten, dass bei Behauptung der Verletzung von durch das Datenschutzrecht eingeräumten Rechten eine Beschwerde nach dem DSG zu erheben und ein Feststellungsantrag betreffend Verletzung aus dem Dienstrecht abgeleiteter Rechte demgegenüber subsidiär ist.