RS Vwgh 2024/2/19 Ro 2023/12/0003

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Ein feststellender Abspruch über die (Nicht)Gebührlichkeit von Überstundenvergütungen ist insofern teilbar, als getrennt über die Gebührlichkeit der Überstundenvergütung für bestimmte (konkret bezeichnete) in einem bestimmten Zeitraum angefallene Mehrdienstleistungen abgesprochen werden kann. Ein auf diese Weise konkretisierter Abspruch (im Lichte der Entscheidungsbegründung) kann auch dahingehend zu deuten sein, dass damit ein getrennter Abspruch (im Sinne einer Antragsabweisung) betreffend die Nichtgebührlichkeit darüber hinaus vom Antragsteller geltend gemachter Überstundenvergütungen für (konkret zeitlich identifizierte) Mehrdienstleistungen erfolgt ist. Im vorliegenden Fall hat das BVwG jedoch keine auf diese Weise ausreichend konkretisierte Teilung vorgenommen, und zwar weder im Spruch noch in der Begründung seines Erkenntnisses. Dem VwGH ist es in Ermangelung dahingehender Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis verwehrt, erst im Revisionsverfahren jene Identifizierung und Konkretisierung vorzunehmen, die eine zulässige Teilung erlaubt hätte (und daher auch die bloße Teilaufhebung durch den VwGH erlauben würde). Angesichts dessen kommt eine Teilrechtskraft des "stattgebenden" Teils des vorliegend angefochtenen Erkenntnisses nicht in Betracht. Nach der Rsp des VwGH ist die nur gegen den abweisenden Teil einer Entscheidung, die eine Teilung in mehrere Punkte nicht zulässt, erhobene Beschwerde (nunmehr Revision) zulässig, und hat der Gerichtshof eine solche Entscheidung zur Gänze aufzuheben, wenn einer der Gründe des § 42 Abs. 2 VwGG vorliegt (VwGH 3.7.1986, 81/08/0153).Ein feststellender Abspruch über die (Nicht)Gebührlichkeit von Überstundenvergütungen ist insofern teilbar, als getrennt über die Gebührlichkeit der Überstundenvergütung für bestimmte (konkret bezeichnete) in einem bestimmten Zeitraum angefallene Mehrdienstleistungen abgesprochen werden kann. Ein auf diese Weise konkretisierter Abspruch (im Lichte der Entscheidungsbegründung) kann auch dahingehend zu deuten sein, dass damit ein getrennter Abspruch (im Sinne einer Antragsabweisung) betreffend die Nichtgebührlichkeit darüber hinaus vom Antragsteller geltend gemachter Überstundenvergütungen für (konkret zeitlich identifizierte) Mehrdienstleistungen erfolgt ist. Im vorliegenden Fall hat das BVwG jedoch keine auf diese Weise ausreichend konkretisierte Teilung vorgenommen, und zwar weder im Spruch noch in der Begründung seines Erkenntnisses. Dem VwGH ist es in Ermangelung dahingehender Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis verwehrt, erst im Revisionsverfahren jene Identifizierung und Konkretisierung vorzunehmen, die eine zulässige Teilung erlaubt hätte (und daher auch die bloße Teilaufhebung durch den VwGH erlauben würde). Angesichts dessen kommt eine Teilrechtskraft des "stattgebenden" Teils des vorliegend angefochtenen Erkenntnisses nicht in Betracht. Nach der Rsp des VwGH ist die nur gegen den abweisenden Teil einer Entscheidung, die eine Teilung in mehrere Punkte nicht zulässt, erhobene Beschwerde (nunmehr Revision) zulässig, und hat der Gerichtshof eine solche Entscheidung zur Gänze aufzuheben, wenn einer der Gründe des Paragraph 42, Absatz 2, VwGG vorliegt (VwGH 3.7.1986, 81/08/0153).