RS Vwgh 2024/2/19 Ro 2023/12/0003

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Ein Aussetzungsbescheid verliert seine Rechtswirksamkeit mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt worden ist (VwGH 5.9.2002, 2001/21/0068; 15.12.2010, 2010/12/0089). Das BVwG hat den Eintritt dieses Zeitpunktes in seinem Erkenntnis, mit dem es über die Beschwerde gegen den Aussetzungsbescheid entschied, bejaht. Es hätte ausgehend davon nicht mit Aufhebung des Bescheides, sondern - wegen des Entfalls der Rechtswirksamkeit dieses Bescheides - wegen nachträglich weggefallenem Rechtsschutzinteresse mit Einstellung des Beschwerdeverfahrens vorzugehen gehabt (VwGH 22.4.2015, Ro 2014/12/0038; 16.11.2017, Ra 2015/07/0047; 11.2.2019, Ra 2018/22/0016; 27.6.2019, Ra 2019/02/0017). Der dennoch ergangene Ausspruch der Bescheidaufhebung konnte am bereits eingetretenen Wegfall der Rechtswirksamkeit des Aussetzungsbescheides nichts ändern und ging insoweit - mangels Vorliegen eines weiterhin wirksamen Bescheides im Entscheidungszeitpunkt - ins Leere.