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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §150Rechtssatz
Ein Verweis auf die Niederschrift bzw. den Prüfungsbericht im Bescheid ist zulässig, wenn diese der Partei gesondert zugehen. Dass die Bescheidbegründung spätestens gleichzeitig mit dem Bescheid zugestellt wird, ist hingegen nicht erforderlich (vgl. VwGH 21.4.2023, Ra 2022/15/0093, mwN).Ein Verweis auf die Niederschrift bzw. den Prüfungsbericht im Bescheid ist zulässig, wenn diese der Partei gesondert zugehen. Dass die Bescheidbegründung spätestens gleichzeitig mit dem Bescheid zugestellt wird, ist hingegen nicht erforderlich vergleiche VwGH 21.4.2023, Ra 2022/15/0093, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2020130009.L01Im RIS seit
21.03.2024Zuletzt aktualisiert am
17.04.2024