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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §37Rechtssatz
Die Frage, ob von dem Fremden eine (für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehende schwerwiegende) Gefahr ausgeht, stellt als Resultat einer anzustellenden Gefährdungsprognose eine (damit insbesondere auch revisible) Rechtsfrage dar, die daher einem Sachverständigenbeweis schon an sich nicht zugänglich ist (VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018).
Schlagworte
Beweismittel Sachverständigenbeweis Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverständigenbeweis Sachverständiger Entfall der BeiziehungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024170008.L03Im RIS seit
23.04.2024Zuletzt aktualisiert am
30.04.2024