RS Vwgh 2024/2/26 Ra 2023/17/0130

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Die - hier durch die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts infolge Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG 2005 bewirkte - Gegenstandslosigkeit führt dazu, dass die Rückkehrentscheidung und die mit dieser im Zusammenhang stehenden Aussprüche (insbesondere auch gemäß § 52 Abs. 9 FrPolG 2005) ex lege erloschen sind und aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind (VwGH 6.12.2023, Ra 2020/22/0167; VwGH 10.11.2022, Ra 2022/21/0085). Ist dieses Ausscheiden nicht etwa bloß vorübergehend (befristet bzw. bedingt), sondern endgültig, ist die Befürchtung eines späteren Wiederauflebens und einer Vollstreckung unbegründet.Die - hier durch die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts infolge Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG 2005 bewirkte - Gegenstandslosigkeit führt dazu, dass die Rückkehrentscheidung und die mit dieser im Zusammenhang stehenden Aussprüche (insbesondere auch gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FrPolG 2005) ex lege erloschen sind und aus dem Rechtsbestand ausgeschieden sind (VwGH 6.12.2023, Ra 2020/22/0167; VwGH 10.11.2022, Ra 2022/21/0085). Ist dieses Ausscheiden nicht etwa bloß vorübergehend (befristet bzw. bedingt), sondern endgültig, ist die Befürchtung eines späteren Wiederauflebens und einer Vollstreckung unbegründet.