RS Vwgh 2024/3/6 Ra 2024/01/0027

1. AuslBG § 4c heute
2. AuslBG § 4c gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013
3. AuslBG § 4c gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 78/1997

Die Erteilung eines Befreiungsscheins nach § 4c AuslBG verschafft kein Beschäftigungs- oder Aufenthaltsrecht, sondern hat für die Anerkennung der unmittelbar aus dem ARB 1/80 gewährten Rechte nur deklaratorische Bedeutung und Beweisfunktion (vgl. VwGH 17.6.2019, Ro 2019/22/0001).Die Erteilung eines Befreiungsscheins nach Paragraph 4 c, AuslBG verschafft kein Beschäftigungs- oder Aufenthaltsrecht, sondern hat für die Anerkennung der unmittelbar aus dem ARB 1/80 gewährten Rechte nur deklaratorische Bedeutung und Beweisfunktion vergleiche VwGH 17.6.2019, Ro 2019/22/0001).