RS Vwgh 2024/3/13 Ra 2023/03/0166

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Nach der Rechtsprechung des VwGH ist mit der Ausstellung des Waffenpasses (als Hauptinhalt des Bescheides) der Beschränkungsvermerk (als Nebenbestimmung) untrennbar verbunden. Das VwG hat daher ungeachtet eines bloß auf den Beschränkungsvermerk zielenden Beschwerdebegehrens den Bescheid hinsichtlich der Ausstellung des Waffenpasses umfassend zu prüfen (vgl. VwGH 21.10.2015, Ro 2015/03/0032, mit Hinweis auf VwGH 19.6.2015, Ra 2015/03/0036). Dies gilt auch für den Fall, dass eine Beschwerde die Aufhebung des Beschränkungsvermerks nur in Teilen begehrt. Auch die in der Beschwerde nicht ausdrücklich bekämpften Bescheidteile sind daher nicht unanfechtbar in Rechtskraft erwachsen.Nach der Rechtsprechung des VwGH ist mit der Ausstellung des Waffenpasses (als Hauptinhalt des Bescheides) der Beschränkungsvermerk (als Nebenbestimmung) untrennbar verbunden. Das VwG hat daher ungeachtet eines bloß auf den Beschränkungsvermerk zielenden Beschwerdebegehrens den Bescheid hinsichtlich der Ausstellung des Waffenpasses umfassend zu prüfen vergleiche VwGH 21.10.2015, Ro 2015/03/0032, mit Hinweis auf VwGH 19.6.2015, Ra 2015/03/0036). Dies gilt auch für den Fall, dass eine Beschwerde die Aufhebung des Beschränkungsvermerks nur in Teilen begehrt. Auch die in der Beschwerde nicht ausdrücklich bekämpften Bescheidteile sind daher nicht unanfechtbar in Rechtskraft erwachsen.